Rechtsprechung

Auch wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrunde liegenden Normen bestehen, haben Asylbewerber keinen Anspruch auf höhere Leistungen im Eilverfahren.

Die sogenannte "Nullrunde" für Altersrentner ist rechtmäßig.

Ein Bezieher von Sozialleistungen hat einen Anspruch auf die sogenannte "Hausfrauenentschädigung" im Anschluss an einen Gerichtstermin, wenn er einen mehrköpfigen Haushalt führt.

Die Erhöhung der Mindestmenge von 14 auf 30 Frühgeborene, ab der ein Krankenhaus Frühgeborene behandeln darf, ist rechtswidrig und damit nichtig.

Verbüßt eine Mutter eine Freiheitsstrafe, lebt aber gemeinsam mit ihrem Kind in der JVA, so kann sie unter Umständen einen Anspruch auf Elterngeld haben.

Auch ein versehentlich verschickter Behördenbescheid kann Bestandskraft entfalten, wenn der Empfänger auf die Korrektheit der Benachrichtigung vertrauen durfte.

Ein Selbstständiger, der sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen eine mögliche Arbeitslosigkeit versichert, verliert seinen Versicherungsschutz, wenn er die Beiträge drei Monate nicht zahlt.

Besteht kein innerdeutsches Beschäftigungsverhältnis, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen eines Unfalls im Rahmen eines Auslandseinsatzes aufkommen.

Um die Kosten für den Sozialleistungsträger möglichst gering zu halten, ist einem privat versicherten Sozialhilfeempfänger der Wechsel in den Basistarif seiner Krankenkasse zumutbar.

Ein Anspruch auf Sozialhilfe zur Pflege besteht nur, wenn den Betroffenen und deren Ehegatten oder Lebenspartnern die Tragung der Pflegekosten nicht zugemutet werden kann.