Rechtsprechung

Wer die Autobahn betritt um einen den Verkehr gefährdenden Gegenstand von der Fahrbahn zu entfernen, unterliegt grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Fehlen die erforderlichen Mittel, so muss der Sozialleistungsträger die Kosten eines eigenen gebrauchten Schreibtischs für ein sechs Jahre altes Kind selbst dann tragen, wenn sich in dem Haushalt bereits ein solcher befindet.

Im Einzelfall muss der Sozialleistungsträger die Kosten einer Montessori-Therapie übernehmen, wenn einem geistig behinderten Kind dadurch die schulische Ausbildung ermöglicht oder erleichtert wird.

Die Fahrt zum Arzt ist auch dann als Pflegezeit zu berücksichtigen, wenn bei der Fahrtzeit selbst kein Pflegeaufwand anfällt, der Versicherte jedoch für den Weg vom Fahrzeug in die Praxis auf Hilfe angewiesen ist.

Ein behinderter Versicherungsnehmer hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Potenzmittel Cialis.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen Zeitarbeitsfirmen einen Anspruch auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Wer mit seinem Kind innerhalb einer JVA lebt, hat mangels eigener Haushaltsführung keinen Anspruch auf Elterngeld.

Wer im Freundeskreis aushilft und dabei einen Unfall erleidet, kann nicht unbedingt mit Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung rechnen.

Ist der Konsum von Alkohol wesentliche Ursache für einen Verkehrsunfall, entfällt der Versicherungsschutz.

Sozialleistungen dienen nicht der Vermögensbildung, weshalb in der Regel keine Darlehenstilgung durch den Sozialleistungsträger erfolgt.