Rechtsprechung

Die sogenannte Praxisgebühr kann nicht als Sonderausgabe bei der Berechnung der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.

Eine einzelne Arztpraxis darf weder als GmbH noch als eine andere Kapitalgesellschaft geführt werden.

Ein Hartz-IV-Empfänger kann nicht die Übernahme von Reisekosten zu seiner in China wohnenden Ehefrau verlangen.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Klage erst ab einem strittigen Betrag von 50 Cent zulässig.

Businesskleidung und Friseurbesuche können bei Sozialleistungsbeziehern nicht als Werbungskosten, unter Umständen aber im Rahmen der Eingliederungshilfe geltend gemacht werden.

Sind die Kinder nur an Besuchswochenenden oder in den Ferien bei einem Elternteil, so steht diesen trotzdem für diese Zeit ein Anspruch auf Sozialleistungen zu.

Die Angehörigen einer ermordeten Person erhalten keine Opferentschädigung, wenn Erkrankungen nicht unmittelbare Folge der Todesnachricht sind.

Wer innerhalb angemieteter Geschäftsräume einen Mietvertrag über einen Teil der Fläche als Wohnraum für sich selbst abschließt, kann von den Sozialleistungsträgern nicht die Übernahme der Kosten verlangen.

Besucht ein behindertes Kind anstelle einer Förderschule eine Tagesbildungsstätte, so steht ihm als zusätzlicher Anspruch ein "Schulstarterpaket" zu.

Ein Laptop oder PC gehört zum notwendigen Lebensbedarf und darf als solcher nicht aus einem Privathaushalt gepfändet werden.