Rechtsprechung

Provoziert ein Arbeitsloser durch seine Bewerbung eine Ablehnung, muss er mit einer Sperrung seiner Bezüge rechnen.

Ein Mehrbedarf für Nahrungsmittel kann nur gewährt werden, wenn gesundheitliche Gründe vorliegen und eine Krankheit entsprechend bescheinigt wurden.

Ein Umzug zur Reduzierung der für den Sozialleistungsträger entstehenden Kosten ist dann nicht zumutbar, wenn lediglich mit einer Kostenersparnis von rund sechzig Euro zu rechnen ist und der Betroffenen unter starken Sehschwierigkeiten leidet.

Steht ein Bezieher von Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit für Vermittlungsbemühungen aufgrund eines ungenehmigten Auslandsaufenthalts nicht zur Verfügung, entfällt sein Anspruch auf Hartz IV.

Eine Notfallpraxis muss stets mit einem Arzt besetzt sein und darf auch nicht etwa zum Essen verlassen werden.

Eine Unfallrente darf als steuerfreies Einkommen nicht auf die vom Antragsteller begehrte Witwenrente angerechnet werden.

Entsprechend der ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen greift die gesetzliche Unfallversicherung selbst bei rechtswidrigen Handeln, weshalb auch ein Schwarzarbeiter in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung kommt.

Verstößt ein Arbeitsangebot gegen das Arbeitsrecht und verweigert der Leistungsbezieher auf dieser Grundlage den Abschluss eines Arbeitsvertrages, so darf das Jobcenter keine Leistungskürzung vornehmen.

Gewinnt ein Bezieher von Sozialleistungen einen größeren Geldbetrag, so muss er sich diesen auf seine Bezüge anrechnen lassen.

Auch wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrunde liegenden Normen bestehen, haben Asylbewerber keinen Anspruch auf höhere Leistungen im Eilverfahren.