Rechtsprechung

Hat eine Ehe kürzer als ein Jahr bestanden, so steht der Hinterbliebenen in der Regel kein Anspruch auf eine Witwenrente zu.

Die Kosten für Nachhilfestunden werden nur dann vom Sozialleistungsträger übernommen, wenn es sich um eine kurzfristige und zur Erreichung des Klassenzieles geeignete und erforderliche Maßnahme handelt.

Rückwirkende Leistungen sind auch bei Ghetto-Renten für maximal vier Jahre zu Zahlen.

Die Rückerstattung von Einkommenssteuer darf bei der Berechnung von Sozialleistungen mindernd berücksichtigt werden.

Erhält ein Bezieher von Hartz IV von seinem Versorgungsunternehmen eine Stromkostenrückerstattung, so ist diese nicht als Einkommen mit seinen Bezügen zu verrechnen.

Wird Wohngeld beantragt, sind bei der Berechnung auch Zinseinkünfte des Antragstellers mindernd zu berücksichtigen, welche dieser aus erhaltenen und angelegten Schmerzensgeldzahlungen erlangt.

Verfügen Berufstätige aufgrund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit über ein erhöhtes Ansteckungsrisiko mit Hepatitis C, so ist stets davon auszugehen, dass sie sich die Infektion im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zugezogen haben.

Abhängig von der Grundfläche kann Hartz IV-Empfängern trotz vorhanden Eigentums ein Anspruch auf Sozialleistungen zustehen.

Wollen Arbeitslose ihren Anspruch auf Sozialleitungen nicht gefährden, so müssen sie einen angebotenen "Ein-Euro-Job" in der Regel annehmen.

Der Sozialleistungsträger darf die Daten von Leistungsempfängern nur mit deren Genehmigung weitergeben.