Rechtsprechung

Unrechtmäßig erlangte Hartz IV-Leistungen müssen auch dann zurück gezahlt werden, wenn sie auf einem Fehler der Behörde beruhen.

Behinderte haben nur dann einen Anspruch auf eine KFZ-Beihilfe, wenn sie zwingend auf ein solches angewiesen sind und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist.

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch, wenn pflegende Angehörige auf der Urlaubsrückreise mit ihren zu pflegenden Eltern einen Unfall erleiden.

Hat sich das Leistungsvermögen eines Invaliden deutlich gebessert, kann eine nach DDR-Recht gewährte Rentenleistung aufgehoben werden.

Ein HIV-Patient muss entsprechende Kosten vom normalen Sozialhilfesatz begleichen, da diese bei der Berechnung der Unterstützung schon eingerechnet sind.

Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.

Wer auf dem Weg von der Verlobten zur Arbeit einen Unfall erleidet, kann nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung vertrauen.

Ist die Anschaffung einer Tafelkamera als Zweitgerät der Eingliederung einer sehbehinderten Schülerin dienlich, muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen.

Neben einem Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung darf das Jobcenter auch eine Bescheinigung verlangen, dass der Betroffene ,,behördenunfähig' ist.

Das Jobcenter muss einer Anwaltskanzlei die Nummern für die direkte Durchwahl zu den Sachbearbeitern zugänglich machen.