Rechtsprechung

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Für 2013 soll der Beitrag zur Künstlersozialkasse um 0,2 % auf 4,1 % angehoben werden.
Ausgezahlter Resturlaub wird als zweckbestimmte Leistung nicht als Einkommen auf Hartz IV-Leistungen angerechnet.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012
Der Sozialleistungsträger muss Verhütungskosten grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 21.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.11.2012
Wer Sozialleistungen begehrt, muss der Sozialbehörde seine Kontoauszüge vorlegen, kann einen Teil der Daten auf der Ausgabenseite aber unkenntlich machen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.09.2008
Ein Rentner kann nicht auf sein Vertrauen in die Richtigkeit eines zu hoch bemessenen Rentenbescheids pochen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012
Bescheinigt ein Arzt einem Patienten eine "bis auf weiteres" anhaltende Arbeitsunfähigkeit und gibt er auf dem Auszahlschein für das Krankengeld den nächsten Arzttermin an, liegt hierin keine zeitliche Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.12.2011
Die Kosten für die Unterbringung der Mutter im Rahmen der Kur ihres Kindes müssen durch die Rentenversicherung übernommen werden.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 27.09.2012
Beziehen Kinder von Leistungsempfängern Einkünfte aus der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres mindert sich hierdurch der Anspruch auf Hartz IV.
Sozialgericht Reutlingen, Urteil vom 23.04.2012
Wird ein Antrag auf Opferentschädigung erst Jahre nach der Tat gestellt, liegt hierin kein Grund dem Opfer weniger Glauben zu schenken.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011
Hilfebedürftige Schüler haben gegen das Jobcenter einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Übernahme der Kosten aus dem Bildungspaket für eine Legasthenietherapie.
Sozialgericht Marburg, Urteil vom 01.11.2012
 

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