Rechtsprechung

Ausländischen Untersuchungshäftlingen steht kein Anspruch auf Taschengeld aus Sozialhilfemitteln zu, wenn sie sich allein zur Begehung von Straftaten in die Bundesrepublik begeben haben und hier keinen dauerhaften Aufenthalt anstreben.

Die Rentenversicherung darf bei einer unterlassenen Ermittlungsarbeit der Polizei dem Opfer eine Rentenzahlung nicht mit einem Hinweis auf einen fehlendenNachweis des Angriffs verweigern.

Wer gleichzeitig für einen Konkurrenten seines Arbeitgebers tätig ist und deshalb die fristlose Kündigung erhält, muss mit einer Sperrung des Arbeitslosengeldes für drei Monate rechnen.

Behinderte Beschäftigte einer Behinderteneinrichtung haben gegenüber dem Sozialleistungsträger einen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Mittagessen.

Eine Leistungskürzung aufgrund des Verlust eines Minijobs ist nur gerechtfertigt, wenn die Leistungsbezieherin ihre Kündigung absichtlich herbeigeführt hat.

Das Jobcenter muss mietvertraglich vereinbarte Renovierungszuschläge übernehmen da diese zu den Unterkunftskosten zählen.

Berufstätigen Eltern von Zwillingen steht das doppelte Elterngeld zu.

Bestattungskosten müssen durch den Sozialleistungsträger nur in einem Umfang übernommen werden, wie er lokal bei den Empfängern von mittleren und unteren Einkommen anfällt.

Weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach dem deutschen Sozialrecht steht vermögenden Schwerbehinderten die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug durch den Sozialleistungsträger zu.

Zahlt der Exmann seinen Kindern das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule, so dürfen diese Beträge nicht von den der Mutter zustehenden Sozialleistungen abgezogen werden.