Rechtsprechung

Auch wenn das Jobcenter die Mietzahlungen regelmäßig verspätet überweist und eine frühere Zahlung verweigert, darf ein Vermieter seinen hilfebedürftigen Mietern nicht kündigen.

Auf das neueste Jahrhunderthochwasser haben der Fiskus, die Krankenkassen und andere Institutionen mit zahlreichen Hilfsmaßnahmen und Erleichterungen für die Betroffenen reagiert.

Wie sehr die Beurteilung eines Unfalls von den Umständen des Einzelfalls abhängt, zeigen mehrere aktuelle Urteile.

Das Sozialamt muss im Rahmen des Arbeitgebermodells auch die Kosten eines Aufenthaltsraumes für die angestellten Pflegekräfte übernehmen.

Fehlt es an Zeugen für eine Gewalttat, kann der Anspruch für eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz auch auf die glaubhafte Aussage des Opfers gestützt werden.

Die Agentur für Arbeit darf eine Erbschaft nicht auf die Sozialleistungen anrechnen, wenn dieses Erbe direkt zur Begleichung von Schulden aus einer Privatinsolvenz verwendet wird.

Die Weigerung eine Arbeitsstelle aufgrund eines nächtlichen Fußweges anzunehmen berechtigt das Jobcenter zur Kürzung der Sozialleistungen.

Mietschulden für eine Garage und dem Vermieter entstandene Prozess- und Anwaltskosten werden nicht durch das Jobcenter übernommen.

Eine Rückerstattung von Nebenkosten ist als Einkommen zu werten und folglich komplett auf die Sozialbezüge des jeweiligen Monats anzurechnen.

Der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit greift nur, wenn sich der Unfall ausserhalb des Wohnhauses ereignet.