Rechtsprechung

Zahlt das Jobcenter die für die Unterkunft vereinbarte Miete direkt an den Vermieter, besteht gegen diesen kein Anspruch auf Rückzahlung bei einem Auszug des bedürftigen Mieters.

Im Fall des Ersuchens um Kostenübernahme muss die Bundesagentur für Arbeit bei fehlender Zuständigkeit den Antrag binnen zwei Wochen weiterleiten, da sie andernfalls trotzdem die Kosten zu tragen hat.

Bezieher von Sozialleistungen müssen sich erhaltenes Elterngeld auf ihre Hartz IV – Bezüge anrechnen lassen, da ansonsten der Zweck des Elterngeldes unterlaufen würde.

Abweichend von älterer Rechtsprechung hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass die Agentur für Arbeit auch die Nebenkosten einer Eigentumswohnung bei Auszubildenden übernehmen muss.

Einem einbeinigen Behinderten steht kein Anspruch auf Nutzung eines Behindertenparkplatzes zu, wenn er sich auf auf dem einen Bein und mit Krücken hundert Meter ohne Pause fortbewegen kann.

Dritte sind gegenüber dem Sozialleistungsträger nur auskunftspflichtig, wenn die Auskunft für die behördlichen Aufgaben erforderlich ist.

Entstehen einem laktoseintoleranten Leistungsbezieher infolge seiner vegetarischen Ernährung tatsächlich keine höheren Lebenshaltungskosten, ist ein Antrag auf einen Mehrbedarf abzulehnen.

Unabhängig von den tatsächlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist eine Erwerbsminderungsrente nicht zu verweigern, wenn die Person leichte körperliche Arbeit für mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann.

Einer islamischen Familie muss aufgrund religiöser Motive keine abgeschlossene Wohneinheit anstelle einer Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt werden.

Werden einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft die Sozialmittel gestrichen muss der Sozialleistungsträger trotzdem für die Gesamtkosten der Unterkunft aufkommen.