Rechtsprechung

Ausgezahlter Resturlaub wird als zweckbestimmte Leistung nicht als Einkommen auf Hartz IV-Leistungen angerechnet.

Der Sozialleistungsträger muss Verhütungskosten grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 21.

Wer Sozialleistungen begehrt, muss der Sozialbehörde seine Kontoauszüge vorlegen, kann einen Teil der Daten auf der Ausgabenseite aber unkenntlich machen.

Ein Rentner kann nicht auf sein Vertrauen in die Richtigkeit eines zu hoch bemessenen Rentenbescheids pochen.

Bescheinigt ein Arzt einem Patienten eine "bis auf weiteres" anhaltende Arbeitsunfähigkeit und gibt er auf dem Auszahlschein für das Krankengeld den nächsten Arzttermin an, liegt hierin keine zeitliche Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit.

Die Kosten für die Unterbringung der Mutter im Rahmen der Kur ihres Kindes müssen durch die Rentenversicherung übernommen werden.

Beziehen Kinder von Leistungsempfängern Einkünfte aus der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres mindert sich hierdurch der Anspruch auf Hartz IV.

Wird ein Antrag auf Opferentschädigung erst Jahre nach der Tat gestellt, liegt hierin kein Grund dem Opfer weniger Glauben zu schenken.

Hilfebedürftige Schüler haben gegen das Jobcenter einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Übernahme der Kosten aus dem Bildungspaket für eine Legasthenietherapie.

Kommt es infolge einer Organspende zu über den Eingriff hinausgehenden Gesundheitsschäden, kann der Betroffene einen Ausgleich durch die Unfallversicherung verlangen.