Rechtsprechung

Unabhängig von der Höhe des vereinbarten Unterhalts müssen sich die Empfänger von Hartz IV – Leistungen nur den tatsächlich gezahlten Unterhalt auf ihre Sozialleistungen anrechnen lassen.

Die Erlöse aus dem Verkauf von Hundewelpen sind auf die zu gewährenden Sozialleistungen anzurechnen.

Zu diesem Ergebnis gelangte das Bundessozialgericht und führte aus, dass der Leistungsbezieher in einem solchen Fall nicht auf die geringeren Vergleichsmieten am bisherigen Wohnort verwiesen werden kann.

Eine bei der Verfolgung eines Straftäters erlittene Verletzung, kann nur dann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn es dem Verfolger primär um die Festnahme des Straftäters, und nicht nicht um die Wiedererlangung des eigenen Geldbeutels geht.

Da ein Blindenlangstock nicht die Gebrauchsvorteile eines Blindenhundes ausgleichen kann, kann die gesetzliche Krankenkasse die Kostenübernahme für einen solchen Hund nicht mit einem Hinweis auf den bereits gezahlten Blindenstock verweigern.

Für die Angabe des Geburtsdatums im Sozialversicherungsausweis ist allein das erste, vor einem Sozialversicherungsträger gemachte Datum maßgeblich, auch wenn sich selbiges im Nachhinein als falsch herausstellt.

Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt, muss vor dem Antrag regelmäßig zwölf Monate in Deutschland beschäftigt gewesen sein.

Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsrecht setzt zwingend einen "tätlichen Angriff" voraus, weshalb eine gewaltlose Erpressung oder Drohung , auch bei psychischen Folgeschäden, nicht zu einer Entschädigung berechtige.

Da die für den Besuch des Enkels anfallenden Fahrtkosten keine atypischen Kosten im Sinne des Sozialrechts sind, kann eine auf Sozialleistungen angewiesene Großmutter keine Übernahme durch das Jobcenter verlangen.

Die Kommunen als Träger der Sozialleistungen müssen sich an den Kosten der Inklusion beteiligen und können diese nicht einfach auf die Schulverwaltung abschieben.