Rechtsprechung

Kindern in einer Patchworkfamilie steht kein Anspruch auf Hartz IV zu, wenn der neue Partner des Elternteils über ein ausreichendes Einkommen verfügt.

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Empfängern von Sozialleistungen ein ernährungsbedingter Mehrbedarf zuzubilligen ist.

Die Weigerung des Versicherungsträgers zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente setzt voraus, dass der Versicherungsträger beweisen kann, dass der Tod Folge des Suizids war und nicht auf einem Arbeitsunfall beruhte.

Verkauft ein Hartz-IV-Empfänger sein Haus, kann er nicht auf Zahlung der Provision für einen beauftragten Makler durch das Jobcenter zählen.

Anspruchsteller haben erst ab dem Zeitpunkt einen Anspruch auf Fortzahlung von Sozialleistungen, in dem der entsprechende Fortzahlungsantrag beim Sozialleistungsträger eingegangen ist.

Verarmt ein Schenker, kann der Sozialleistungsträger unter Umständen Angehörigen gemachte Geldgeschenke zurück verlangen.

Wer für Verwandte in einer unternehmerähnlichen Weise tätig wird und einen Unfall erleidet, kann sich nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung berufenDenn diese greift nur, wenn jemand wie ein abhängig Beschäftigter tätig wird, so das Hessische Landessozialgericht.

Tilgungszahlungen für ein gewährtes Kautionsdarlehen dürfen durch das Jobcenter nicht in der Form ''eingetrieben'' werden, dass es einen monatlichen Betrag der Hartz-IV-Zahlungen einbehält.

Zu den Grundbedürfnissen des Lebens und Wohnens zählt eine funktionierende Stromversorgung, weshalb das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Anschaffungskosten für eine Solaranlage darlehensweise gewähren muss.

Die Steuerrückzahlung des Finanzamtes ist als Einkommen zu werten, weshalb das Jobcenter die Erstattung auf den Sozialleistungsanspruch anrechnen darf.