Rechtsprechung

Haben die Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen und überwiegend unterhalten, kann diesem nach dem Tod eines Großelternteils ein Anspruch auf Halbwaisenrente zustehen.

Nach dem Ende der allgemeinen Schulpflicht steht einem Gymnasiasten ein Anspruch auf die darlehensweise Kostenübernahme für das Busticket durch den Sozialleistungsträger zu.

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und trotz einer ordnungsgemäßen Ladung einem Termin fernbleibt, muss mit einer Kürzung seiner Bezüge um 10 % rechnen, sofern er nicht gewichtige Gründe für ein Fernbleiben vorbringen kann.

Eine auf Sozialleistungen angewiesene selbstständige Ayurveda- und Yogalehrerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten für eine Fortbildung in SriLanka.

Die vorzeitige Beantragung der Altersrente darf durch das Jobcenter nur verlangt werden, wenn zuvor die konkrete Höhe der Rentenzahlungen ermittelt wurde.

Möchte ein auf Sozialleistungen angewiesener Vater näher zu seiner Tochter ziehen, muss die Behörde neben den Umzugskosten auch die Kosten der Kaution darlehensweise übernehmen.

Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.

Da er In Griechenland über eine Eigentumswohnung und einen Olivenhain verfügt, scheiterte ein Anspruchsteller in Detmold mit seiner Forderung nach Sozialleistungen.

Die Frage, wann ein Empfänger von Hartz IV vorab seine Lebensversicherung verwerten muss, und welche Verluste bei ihrem Rückkauf als akzeptabel hinzunehmen sind, bleibt auch weiterhin ungeklärt.

Wer sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die einem Ausländer gewährten Sozialleistungen zu erstatten, kann sich bei einer Anerkennung von dessen Flüchtlingsstatus nicht auf einen Wegfall dieser Verpflichtung berufen.