Rechtsprechung

Schadensersatzansprüche wegen einer Benachteiligung nach dem AGG können nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden.

Ein Arzt muss erhaltenes Gehalt zurückzahlen, wenn er bei der Eingehung des Arbeitsverhältnisses darüber täuscht, dass er im Besitz einer ärztlichen Approbation ist und damit die Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes hat.

Täuscht ein Arbeitnehmer bei der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber darüber, welche Qualifikation er hat, indem er ein gefälschtes Diplomzeugnis vorlegt, so muss er die während des Arbeitsverhältnisses erhaltene Vergütung nicht an den Arbeitgeber zurückzahlen.

Die Fremdvergabe betrieblicher Aufgaben an Werk- und Dienstleistungsunternehmer (sog.

Berechnet ein Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung die noch abzugeltenden Urlaubstage falsch und ist die Anzahl der Urlaubstage zu hoch, so ist darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen.

Erfolgte eine Stellenausschreibung ohne Angabe einer anvisierten Befristung, so ist die Zustimmung des Betriebsrats für die Einstellung eines Bewerbers nicht erforderlich.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift nicht bei Unfällen, die sich bei Sportveranstaltungen eines Betriebes ereignen, an denen nicht alle Betriebsangehörigen teilnehmen und die durch einen Wettkampfcharakter geprägt sind.

Eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung vorliegt, es keine anderen Möglichkeit zur Aufklärung der vermuteten strafbaren Handlung gibt und die Überwachung insgesamt verhältnismäßig ist.

Erteilt ein Arbeitgeber falsche Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sein.

Der Urlaubsanspruch ist an das Urlaubsjahr gebunden und verfällt zum Ende eines Kalenderjahres, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Übertragung des Urlaubs zum Quartalsende des Folgejahres rechtfertigen.