Rechtsprechung

Bei einem Betriebsübergang geht das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers auf den Betriebserwerber über.

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die den Arbeitgeber berechtigt, Weihnachtsgratifikationen zurückzufordern, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31.

Ein Arbeitsverhältnis kann mit dem Sachgrund der Vertretung befristet geschlossen werden.

Aufgrund von Gehaltsrückständen kann nicht automatisch auf eine Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit seines Chefs geschlossen werden.

Wird ein Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht gemäß den Vorschriften über den Betriebsübergang angemessen unterrichtet, so beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen.

Eine festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur mit einer Zustimmung des Arbeitgebers verlängern.

Sieht ein Sozialplan für ältere Arbeitnehmer höhere Abfindungen vor, als für jüngere Arbeitnehmer, liegt nicht allein schon deshalb eine Altersdiskriminierung vor.

Bei einem Betriebsübergang muss der Arbeitnehmer über den Übergang des Betriebs unterrlichtet werden, wenn die einmonatige Ausschlussfrist hinsichtlich des Fortsetzungsverlangens des Arbeitsverhältnisses in Gang gebracht werden soll.

Ein Arbeitgeber der seinen Arbeitnehmern gestattet, den dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen, ist kein Dienstanbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

Eine fehlerhaft berechnete Betriebsrente muss an den Empfänger nicht weitergezahlt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente irrtümlich falsch berechnet und diesen Fehler später erkennt.