Rechtsprechung

Sonderzahlungen des Arbeitgebers, welche nicht nur die künftige Betriebstreue honorieren sollen, sondern auch breits erbrachte Leistungen des Arbeitnehmers belohnen sollen, sog.

Soll eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, wie z.

Eine betriebliche Übung, aus der sich Ansprüche für den Arbeitnehmer ergeben, kann auch dann entstehen, wenn der Arbeitgeber irrtümlich Leistungen gewährt, weil er davon ausgeht, dass er nach Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zur Gewährung der Leistung verpflichtet ist.

Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer einer Kollegin beharrlich nachstellt, sei es im Betrieb oder im Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit.

Ein Anspruch auf Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das AGG aufgrund einer Altersdiskriminierung, kann dem benachteiligten Bewerber auch dann entstehen, wenn die zu besetzende Stelle auch nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens unbesetzt bleibt.

Die nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher begründet kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.

Eine Bestimmung des Arbeitgebers, nach welcher ein Anspruch auf die Betriebsrente erst nach einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit besteht ist wirksam.

In einem Arbeitszeugnis stellt die Formulierung "wir haben den Herrn K.

Wird in einer Betriebsvereinbarung eine Altersgrenze geregelt, wonach das Arbeitsverhältnis endet, wenn die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht ist, so ist eine solche Altersgrenzenregelung wirksam.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn die Befristung auf einem sachlichen Grund beruht.