Rechtsprechung

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Eine Unterbrechung der Arbeit um vor der aufgeheizten Montagehalle ein Eis zu verzehren ist als Arbeitsunfall zu werten, weshalb die Unfallversicherung den Versicherungsschutz nicht verweigern darf.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 08.03.2013
Wie sehr die Beurteilung eines Unfalls von den Umständen des Einzelfalls abhängt, zeigen mehrere aktuelle Urteile.
Für die Inanspruchnahme der Unfallversicherung infolge eines gewalttätigen Angriffs auf dem Arbeitsweg ist die Motivlage des Täters ein wesentlicher Faktor.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2013
Ist die Arbeitszeit in einem Unternehmen nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die Arbeitszeit als vereinbart, die in dem betreffenden Betrieb üblich ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013
Eine Kündigung wegen eines Kirchenaustritts kann gerechtferigt sein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
Eine Zusatzvereinbarung aufgrund welcher sich der Arbeitnehmer verpflichtet seine Steuererklärung durch den Steuerberater seines Arbeitgebers erstellen zu lassen ist unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012
Das Sozialamt muss im Rahmen des Arbeitgebermodells auch die Kosten eines Aufenthaltsraumes für die angestellten Pflegekräfte übernehmen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013
Steht Arbeitnehmern anstelle eines eigenen Arbeitsplatzes nur ein sogenannter Poolarbeitsplatz zur Verfügung, können die Kosten eines heimischen Arbeitszimmers steuerlich abgesetzt werden.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013
Der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit greift nur, wenn sich der Unfall ausserhalb des Wohnhauses ereignet.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2012
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Pflegezeit bei nahen Angehörigen, welche pflegebedürftig werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011
 

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