Rechtsprechung

Hat sich eine Grundstückseigentümer mit einer Gemeinde über seinen Beitrag zu den Erschließungskosten geeinigt, kann dieser in der Folge nicht zu weiteren Zahlungen aufgrund von inflationsbedingten Mehrkosten herangezogen werden.

Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch in einer Art und Weise formuliert, dass sich der Bewerber von der Einladung ''abgeschreckt'' fühlen muss, so berechtigt diese Einladung zum Schadensersatz.

Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu.

Erstattet ein Arbeitgeber leichtfertig eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer, muss er diesem unter Umständen angefallene Verteidigerkosten erstatten.

Der Geschäftsführer einer GmbH kann die Kosten für ein Privatflugzeug und den Erwerb einer internationalen Fluglizenz auch dann nicht als Werbungskosten geltend machen, wenn er das Flugzeug teilweise zur Wahrnehmung von Geschäftsterminen nutzt.

Kann eine Leiharbeitsfirma ihre Leiharbeiter in Ermangelung von Aufträgen nicht einsetzten, dürfen diese Minusstunden nicht zu Lasten des Leiharbeitnehmers gehen.

Die Facebook-Seite eines Arbeitgebers ist nicht als technische Einrichtung zur Überwachung von Mitarbeitern zu werten, weshalb dem Betriebsrat auch kein Recht zur Mitbestimmung zusteht.

Wer infolge einer Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein strafrechtlich verurteilt wird, hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente.

Erstattet ein Arbeitgeber leichtfertig eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer, muss er diesem unter Umständen angefallene Verteidigerkosten erstatten.

Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle unter Verstoß gegen das AGG aus, begründet dies die Vermutung dafür, dass der / die erfolglose Bewerber/in im Auswahlverfahren wegen eines unzulässigen Differenzierungskriteriums benachteiligt wurde.