Rechtsprechung

Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern, dass diese die zu tragende Dienstkleidung in einer Ausgabestelle abholen, die von dem Betrieb mehrere Kilometer getrennt ist, so ist die Zeit, die die Arbeitnehmer zum Abholen, Anprobieren und Auswahl der Dienstkleidung aufwenden müssen, vom Arbeitgeber zu vergüten.

Bei einer Bewerbung kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts auch mittels einer statistischen Erhebung dargelegt werden, wenn die Statistik aussagekräftig und für die gegebene Fallkonstellation gültig ist.

Will ein schwerbehinderter Bewerber Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Benachteiligung wegen seiner Behinderung geltend machen, so wird ein Anspruch auf Schadensersatz nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Behinderung gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber hinreichend mitgeteilt wurde.

Schichtzulagen und Zuschläge die ein Arbeitnehmer für Nachtarbeit und Sonn- bzw.

Ein Auszubildender behält gegenüber seinem Arbeitgeber seinen Vergütungsanspruch, wenn er während der Arbeitszeiten die Berufsschule besucht und hierfür vom Arbeitgeber freigestellt ist.

Ein Arbeitgeber der einem Arbeitnehmer die Gelegenheit einräumt, unter der Freistellung von der Arbeitszeit berufsbegleitende qualifizierende Abschlüsse zu erlangen, kann Regelungen zum Ausgleich solcher erlangter Vorteile mit dem Arbeitnehmer treffen, wenn dieser vorzeitig kündigen sollte.

Bei der Prüfung einer außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, der zunächst ''an sich'' grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann und im konkreten Einzelfall dies auch unter Abwägung der widerstreitenden Interessen tut.

Eine verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht bezüglich einer Straftat oder einer anderen gleichwertigen Pflichtverletzung hat und ihm eine Informationsbeschaffung auf andere Weise nicht möglich oder nur schwer zumutbar ist und die verdeckte Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.

Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte sind aufgrund mangelnder Verordnungsermächtigung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig.

Verursacht ein Auszubildender bei einem anderen Arbeitnehmer einen Schaden, so haftet er genauso wie ein normaler Arbeitnehmer hinsichtlich des entstandenen Schadens, ohne Rücksicht auf das jugendliche Alter des Auszubildenden.