Rechtsprechung

Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht nach Belieben umsetzen und ihnen gänzlich andere Tätigkeiten zuweisen, als vertraglich vereinbart.

Häufige Kurzerkrankungen können einen Grund für eine arbeitgeberseitige Kündigung darstellen.

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern eine Streikbruchprämie versprechen, um ihren eigenen Interessen nachzukommen und den laufenden Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Der grundgesetzliche Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen.

Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Jede Partei eines Arbeitsvertrags ist zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet.

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zeitweise zur Arbeit ins Ausland, muss er dem Arbeitnehmer die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in Angelegenheiten beispielsweise der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer, bei Fragen des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit oder vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht.

Das Gesetz besagt, dass wenn ein Besitzer einer Sache durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört wird, dieser dann von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen kann.