Rechtsprechung

Ein Seitenabstand von weniger als einem Meter ist zu gering, wenn sich in einer Parkbucht neben der Fahrbahn ein Auto mit geöffneter Fahrzeugtür befindet.

Für den Nachweis von Tag und Ort der Geburt bei der Beantragung der Fahrerlaubnis kann eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, ausreichen.

Wird beim Einsteigen ins Fahrzeug ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, wird eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung angenommen, insofern dieser Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden konnte.

Es muss dargelegt und bewiesen werden, dass der Sturz vom entgegenkommenden Fahrzeug mitbeeinflusst worden war.

Ein Rechtsanwalt bekommt Übernachtungskosten erstattet.

Es kommt darauf an, wie lange sich der Versicherte an dem "dritten Ort" aufgehalten hat.

Der früheste Zeitpunkt für die Stellung des Entbindungsantrags ist der Moment der Einspruchseinlegung gegen den Bußgeldbescheid.

Die Geschwindigkeit muss an die Sichtverhältnisse angepasst werden.

Grundsätzlich stellt die Messung der Geschwindigkeit durch den Vergleich mit einem nachfahrenden Polizeifahrzeug eine ausreichende Beweisgrundlage dar.

Bei Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation ist deren Werthaltigkeit in der Gesamtschau entscheidend.