Rechtsprechung

Der Anspruch für die Kosten der Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet bei einem Arbeitslosen nicht auch solche Kosten, die für die Anschaffung eines Fernsehers notwendig wären.

Ein Student, der sich zum Beginn seines Studiums von der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lässt und statt dessen eine private Versicherung abschließt, bleibt für die Dauer seines Studiums an diese Wahl gebunden.

Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann in voller Höhe auf Hartz-IV Leistungen angerechnet werden.

Dient eine kurz vor dem Tod des Versicherten eingegangene Ehe lediglich dem Zweck der Versorgung der Witwe, so steht Ihr kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu.

Der Sozialleistungsträger ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung die Kosten für die Anschaffung eines Personalcomputers samt Zubehör und die Kosten eines PC-Grundlehrgangs zu tragen.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Transsexualität nicht als Behinderung zu sehen.

Ein in Thailand lebender deutscher Staatsbürger hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe für die Pflege und Erziehung seiner ebenfalls in Thailand lebenden und dort auch im Jahr 2000 geborenen Tochter.

Zahlt ein Leistungsempfänger eine Geldstrafe nicht und verbüßt er stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe, so steht ihm kein Anspruch auf Hartz IV Leistungen zu.

ErhalteneHartz IV – Bezüge können nach dem Ableben des Beziehers von dessen Erben zurückgefordert werden, soweit dieser einen Betrag von 1700 Euro übersteigt.

Eine Krankenkasse muss einem Behinderten neben einem Aktivrollstuhl keinen Sportrollstuhl zur Verfügung stellen.