Rechtsprechung

Eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee in einem Baugebiet mit Wohneinheiten, gewerblichen Flächen und Industriebebauung ist nicht rechtswidrig.

Zum Sachverhalt: Für den Umbau einer ehemaligen Schule in Dortmund in eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber erteilte die Stadt Dortmund eine Baugenehmigung.

Irrt der Mieter über seine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und entstehen ihm aufgrund dieses Irrtums Kosten, so kann er diese nur innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen.

Auch wenn ein Mietobjekt bereits veräußert und übereignet wurde kann der bisherige Vermieter die Kaution auch weiterhin zur Befriedigung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwenden.

Ohne Erfolg klagte ein Anwohner gegen die erteilte Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage in seiner Nachbarschaft.

Werden in einer Mietwohnung durch den Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig steigern, so kann der Vermieter die jährliche Miete um bis zu 11 % der angefallenen Modernisierungskosten erhöhen.

Äußert der Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters in einem Prozess Zweifel daran, dass der Vermieter den Wohnraum tatsächlich zu eigenen Zwecken benötigt, so muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Zweifeln nachgehen.

Kündigt ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß an und will er anschließend die Miete erhöhen, so ist die fehlende Ankündigung unschädlich.

Wird eine Wohnung möbliert vermietet und liegt dabei eine Flächenabweichung um mehr als 10 % vor, so handelt es sich hierbei um einen Mangel der Mietsache.

Überschreitet eine etwaige Bleikonzentration im Trinkwasser die zulässige Höhstmenge, so dass der Vermieter das Wasser 10 - 15 Minuten ablaufen lassen muss, ist ein Mangel der Mietsache gegeben und der Mietzins für den Zeitraum des Vorliegens des Mangels gemindert.