Rechtsprechung

Es besteht kein Anspruch von Nachbarn einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Duldung einer Mitbenutzung von fremden Stellplätzen, wenn die Nachbarn nicht zwingend auf die Mitbenutzung fremder Stellplätze angewiesen sind.

Widerruft eine Mieter die Einzugsermächtigung gegenüber dem Vermieter hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung, so kann und muss der Vermieter hinsichtlich der Mietzahlungen von seiner Einzugsermächtigung weiterhin Gebrauch machen.

Ist in einem Mietvertrag formularmäßig die Pflicht des Mieters zur Übernahme von Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses vereinbart und zusätzlich auch eine individualvertragliche Pflicht zur Übergabe der Wohnung in einem renovierten und bezugsfertigen Zustand, so liegt ein unzulässiger Summierungseffekt mit der Folge der Unwirksamkeit der gesamten Regelung vor.

Beim Auseinanderfallen von Vermieter und Eigentümer einer Wohnung, muss der wegen Eigenbedarf Kündigende nicht Eigentümer sein.

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf zugunsten einer Verwandten, so kann er unter Umständen dazu verpflichtet sein dem Mieter eine andere freistehende Wohnung anzubieten.

Auf einem Grundstück innerhalb eines reinen oder allgemeinen Wohngebiets darf grundsätzlich kein Bootslagerplatz errichtet werden.

Bei der Gestaltung eines Spielplatzes ist auf die Lärmschutzbelange der unmittelbaren Nachbarn Rücksicht zu nehmen.

Bei der Errichtung eines Bahnfunkmasten in einem Wohngebiet muss die Bahn alternative Standorte prüfen.

Bestimmt ein Vorarbeiter unqualifiziertes Personal zur Verrichtung einer Tätigkeit und verletzt sich das Personal bei dieser Tätigkeit, so ist er hierfür haftbar zu machen.

Auch wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz steht, dürfen auf seinem Dach Sonnenkollektoren montiert werden.